Pressemitteilung zum neuen Regionalverkehrsplan
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Am 18.7.2018 wird die Regionalversammlung aller Voraussicht nach mehrheitlich dem neuen Regionalverkehrsplan (RVP) zustimmen. Auch wenn die Planer des VRS nicht müde werden zu verkünden, dass damit die Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Region Stuttgart eingeleitet würde („Gewährleistung einer zukunftsfähigen Mobilität“), ist faktisch das Gegenteil der Fall.
Weiter so statt zukunftssicherer Mobilität
Der Verband Region Stuttgart (VRS) löst mit dem vorgelegten Entwurf die Verkehrs-probleme der Region nicht, sondern schreibt sie fort und verschärft sie. Statt eine spürbare Verkehrswende weg vom motorisiertem Individualverkehr (MIV) hin zum Umweltverbund (Fußgehen, Fahrrad, Öffentlicher Verkehr) einzuleiten, sollen nach den Vorstellungen des VRS Straßenbauten mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro geplant und möglichst zeitnah finanziert und umgesetzt werden.
Heute schon hat die Region Stuttgart eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Und wie in allen vergleichbaren Ballungsräumen gibt es auch in der Region Stuttgart Staus auf den Straßen, besonders in den Hauptverkehrszeiten. Was allerdings weni-ger an fehlenden Straßenverbindungen liegt, sondern vielmehr an der Tatsache, dass in fast jedem der für vier bis fünf Personen konstruierten Pkw nur eine Person sitzt. Trotzdem sollen nach dem Willen des VRS hunderte Straßenkilometer in der Region neu- und ausgebaut werden.
Der Nordostring schafft viele zusätzliche Umwelt-Probleme
Ein Paradebeispiel für die verfehlte Verkehrsplanung des RVP stellt der Nordostring Stuttgart dar. Diese neue Autobahn, die im Norden die Umweltzone Stuttgart durch-fahren soll, ist eine Straßenplanung, bei deren Verwirklichung mit sehr starken Um-weltschäden gerechnet werden muss. Wertvolle Ackerflächen würden zerstört, die Bewirtschaftung der verbleibenden Flächen durch die Landwirtschaft erschwert. Unersetzbare Naherholungsflächen für über hunderttausend Einwohner der Region würden stark verlärmt und mit Abgasen belastet.
Der vom Nordostring betroffene Bereich ist zudem einer der letzten Lebensräume/Rückzugsräume einiger mittlerweile akut vom Aussterben bedrohter Tierarten wie dem Rebhuhn. Die geplante Zerschneidung durch den Nordostring würde sich sehr nachteilig auf diese Arten auswirken und das Artensterben beschleunigen.
Der Nordostring würde das Klima massiv schädigen
Gleichzeitig ist der 4-streifige Nordostring die Straßenplanung von allen im RVP enthaltenen Planungen, die mit Abstand am meisten neuen Straßenverkehr erzeugen würde. Der 4-streifige Nordostring würde dadurch selbst nach den Aussagen des VRS jeden Tag zusätzlich 18 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 er-zeugen. Trotzdem fordert der RVP den Nordostring mit höchster Dringlichkeit.
Und trotz gleichzeitiger, teurer Förderung des Öffentlichen Verkehrs steigt so die Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr sogar weiter an. So lassen sich die zum Schutz des Klimas notwendigen CO2 -Minderungen im Verkehr nicht erreichen.
Die Planer des VRS haben die Dynamik des Klimawandels nicht verstanden
Die ARGE Nord-Ost hat, zusammen mit vielen anderen, bereits vor über einem Jahr in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des RVP auf die schädliche Wirkung dieses Fachplans auf das Klima hingewiesen. Hierzu hat der VRS nun geantwortet:
Hinsichtlich des Problemfeldes Klimaerwärmung ist anzumerken, dass mit Hilfe der Maßnahmen des Szenarios G im Zeitraum 2010 – 2025 ein Rückgang der CO2 -Emissionen um ca. 18 %, a„Hilso etwa 1,2 % / a, erreicht werden kann. Diese jährliche Reduktion liegt über dem Wert, der für die Einhaltung des Reduktionszieles des Bun-des im Verkehrssektor von – 40 % zwischen 1990 und 2030 notwendig wäre (ca. 1,0 % / a). Die Vorgaben des Bundes zum Klimaschutz werden mit den zentralen Maßnahmen des Regionalverkehrsplanes somit eingehalten.“
Fakt ist jedoch, dass die CO2 Emissionen des Verkehrs von 1990 bis heute – 2018 – nicht ab, sondern sogar noch zugenommen haben. Selbst wenn sie gleichgeblieben wären, hätten wir heute nur noch 12 Jahre, um das für 2030 von der Bundesregie-rung vorgegebene Reduktionsziel von – 40 % zu erreichen. Zudem tragen die in den letzten Jahren zuviel erzeugten Treibhausgase bereits zur Erderwärmung bei. Je Jahr müssen daher im Verkehr zukünftig deutlich mehr als 3% CO2 eingespart wer-den, 1 % CO2 je Jahr sind viel zu wenig und führen direkt in die Klimakatastrophe. Die starken Regenfälle mit den dadurch verursachten Überschwemmungen der letz-ten Zeit sollten uns eine Warnung sein.
Hinzukommt, dass in dem vom VRS angestrebten Szenario G viele Maßnahmen, die angeblich CO2 einsparen, sehr vage sind. Gleichzeitig ist der in hohem Maße zusätzlich CO2 erzeugende 4-streifige Nordostring nicht enthalten, obwohl er im RVP mit höchster Dringlichkeit gefordert wird.
Doch mit Rechentricks lässt sich das Klima nicht schützen. Hierzu sind tatsächlich drastische Senkungen des CO2 Ausstoßes notwendig. Der neue Regionalverkehrsplan leistet dies nicht und ist daher kein Beitrag zum Klimaschutz.
Die ARGE Nord-Ost fordert daher einen Regionalverkehrsplan, der wirksam zum Klimaschutz beiträgt und die vom Verkehr stammenden Treibhausgase bis 2030 halbiert. Verkehrserzeugende Straßenneubauten wie der Nordostring oder die Filderauffahrt haben in einem solchen Plan keinen Platz mehr. Sie belasten die Menschen und zerstören die Umwelt, ohne die Verkehrsprobleme der Re-gion Stuttgart lösen zu können. Diese können nur gelöst werden, wenn spür-bare Anteile der Verkehrsleistung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, aber auch auf Rad- und Fußverkehre verlagert werden.
Für Rückfragen: Joseph Michl, Vorsitzender, Email: michl@arge-nord-ost.de
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