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Versprochener Nutzen des Nordostrings absolut unglaubwürdig

Antwort der Arge Nord-Ost e.V. auf die Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer:
Angeblich überragendes Nutzen-Kostenverhältnis beim Nordostring

Hohe Renditeversprechen sind unglaubwürdig
Der erfahrene Sparer weiß, dass hohe Renditeversprechen wenig glaubhaft sind und allzu oft mit massiven Verlusten bezahlt werden. Dabei gilt der einfache Grundsatz: Je höher der angebliche Gewinn, umso riskanter die Anlage und umso unseriöser oft der Anbieter.
Bundesverkehrsminister Scheuer spricht beim Nordostring Stuttgart aber von einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 10. Was soll man von so einem Angebot halten, bei dem nicht nur 5 %, sondern je Jahr über 20 %, insgesamt fast 1000 % Rendite, versprochen werden? Denn nichts anderes bedeutet das von Bundesverkehrsminister Scheuer versprochene Nutzen-Kosten-Verhältnis. Demnach würde der Nordostring aus jedem investierten Euro fast 10 Euro Gewinn abwerfen.
Berechnungen des Bundesverkehrswegeplans umstritten,
keine Fahrzeiteinsparungen im Verkehr

Minister Scheuer beruft sich bei seiner Aussage auf die umstrittenen Berechnungen für den Bundesverkehrswegeplan 2030. Dort ist nachzulesen, wie diese sehr hohe Rendite zustande kommt: Sie beruht fast ausschließlich auf angebliche Fahrzeiteinsparungen beim Autoverkehr. Und nebenbei auch auf Verkehrszahlen, die nichts mit der Realität auf unseren Straßen zu tun haben. (so soll im Rosensteintunnel, der momentan im Bau ist, kein einziges Fahrzeig mehr fahren, wenn der Nordostring gebaut ist)
Beim Wirtschaftsverkehr können Fahrzeiteinsparungen zwar kurzfristig tatsächlich Kosten senken. Mittel- und langfristig führen sie aber dazu, dass sich die Konzentration auf wenige Großbetriebe verstärkt. Kleine und mittelständische Betriebe bleiben dabei auf der Strecke. Und für das heimische Handwerk bedeutet es, dass weiter entfernt liegende Handwerksbetriebe noch billiger auf den Stuttgarter Markt drängen können. Welchen Vorteil die einheimischen Gewerbetreibenden, die hier die hohen Stuttgarter Standortkosten tragen müssen, dadurch haben, möge Minister Scheuer diesen direkt erklären.

Weiter entfernt liegende Ziele werden angesteuert
Der überwiegende Anteil der Fahrzeuge im Verkehr allgemein, und so wird es auch auf dem Nordostring sein, ist aber nicht der Wirtschaftsverkehr, sondern mit 85 % der Privatverkehr. Bei diesem gibt es keine Kostensenkung. Im Gegenteil: Die durch die Beschleunigung auf neuen Streckenabschnitte eingesparte Zeit wird wieder im Verkehr investiert. Statt Zeit zu sparen, wird mehr gefahren. Das erhöht die Verkehrs- bzw. Fahrleistungen der Autos in unserer Region weiter.
Ausgaben für Verkehr nehmen zu
Die Ausgaben für den Verkehr steigen dadurch ebenso an wie alle damit verbundenen Belastungen, insbesondere Abgase, Lärm und auch Staus. Verkehrswissen-schaftlich ist dieses Phänomen längst bekannt und wird als induzierter Verkehr bezeichnet. Der Volksmund drückt es ebenso einfach wie zutreffend aus:
„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“
Wie unseriös die Nutzen-Kosten-Berechnungen von Herrn Scheuer sind, zeigt auch die breite Streuung der Ergebnisse der Nutzen-Berechnungen für ein und dieselbe Straße in den unterschiedlichen Fachplanungen. Während der Bund im Bundesver-kehrswegeplan 2030 beim Nordostring ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10,6 be-rechnet hat, lag dieses bei den vorhergehenden Berechnungen und auch beim Regionalverkehrsplan weit darunter. Der Unterschied im Nutzen des Nordostrings beträgt zwischen den einzelnen Fachplanungen oft mehrere 100-Millionen Euro! Da fragt man sich als Bürger, was dabei überhaupt stimmt. Mit diesen widersprüchlichen Zah-len der Bevölkerung ein so umstrittenes Straßenbauprojekt wie den Nordostring verkaufen zu wollen, ist in hohem Maße unseriös. Bundes-Verkehrsminister Scheuer verspricht eine Rendite des Nordostrings, die es ganz sicher nicht geben wird. Beschleunigungen im Verkehr sparen keine Zeit, sondern führen zu mehr Verkehr, wodurch die im Verkehr zugebrachte Zeit letztlich sogar noch zunimmt.
Nordostring zerstört wesentliche Freiflächen
Was es aber sicher geben wird, das ist die Zerstörung großer, stadtnaher Freiflächen. Diese zeichnen sich durch ihre hervorragenden Ackerböden und ihren hohen Wert für die Naherholung sowie den Naturschutz aus. Es sind zudem klimaökolo-gisch wichtige Flächen für Stuttgart und die Umlandgemeinden. Der Verlust dieser wertvollen Flächen wird in Scheuers Nutzen-Kosten-Berechnung übrigens nicht berücksichtigt.
Gerade das zu Ende gehende Jahr 2018 hat uns mehr als deutlich gezeigt, wie weit die Klimaerwärmung schon vorangeschritten ist. Unsere noch verbliebenen Freiflächen sind daher überlebenswichtig für uns. Sie benötigen den höchsten Schutz und dürfen keinesfalls unglaubwürdigen Versprechen geopfert werden.

Straßenbaupläne des Verbands Region Stuttgart beschleunigen Klimaerwärmung und Artensterben

Pressemitteilung zum neuen Regionalverkehrsplan

Pressemitteilung zum Herunterladen

Am 18.7.2018 wird die Regionalversammlung aller Voraussicht nach mehrheitlich dem neuen Regionalverkehrsplan (RVP) zustimmen. Auch wenn die Planer des VRS nicht müde werden zu verkünden, dass damit die Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Region Stuttgart eingeleitet würde („Gewährleistung einer zukunftsfähigen Mobilität“), ist faktisch das Gegenteil der Fall.

Weiter so statt zukunftssicherer Mobilität

Der Verband Region Stuttgart (VRS) löst mit dem vorgelegten Entwurf die Verkehrs-probleme der Region nicht, sondern schreibt sie fort und verschärft sie. Statt eine spürbare Verkehrswende weg vom motorisiertem Individualverkehr (MIV) hin zum Umweltverbund (Fußgehen, Fahrrad, Öffentlicher Verkehr) einzuleiten, sollen nach den Vorstellungen des VRS Straßenbauten mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro geplant und möglichst zeitnah finanziert und umgesetzt werden.

Heute schon hat die Region Stuttgart eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Und wie in allen vergleichbaren Ballungsräumen gibt es auch in der Region Stuttgart Staus auf den Straßen, besonders in den Hauptverkehrszeiten. Was allerdings weni-ger an fehlenden Straßenverbindungen liegt, sondern vielmehr an der Tatsache, dass in fast jedem der für vier bis fünf Personen konstruierten Pkw nur eine Person sitzt. Trotzdem sollen nach dem Willen des VRS hunderte Straßenkilometer in der Region neu- und ausgebaut werden.

Der Nordostring schafft viele zusätzliche Umwelt-Probleme

Ein Paradebeispiel für die verfehlte Verkehrsplanung des RVP stellt der Nordostring Stuttgart dar. Diese neue Autobahn, die im Norden die Umweltzone Stuttgart durch-fahren soll, ist eine Straßenplanung, bei deren Verwirklichung mit sehr starken Um-weltschäden gerechnet werden muss. Wertvolle Ackerflächen würden zerstört, die Bewirtschaftung der verbleibenden Flächen durch die Landwirtschaft erschwert. Unersetzbare Naherholungsflächen für über hunderttausend Einwohner der Region würden stark verlärmt und mit Abgasen belastet.
Der vom Nordostring betroffene Bereich ist zudem einer der letzten Lebensräume/Rückzugsräume einiger mittlerweile akut vom Aussterben bedrohter Tierarten wie dem Rebhuhn. Die geplante Zerschneidung durch den Nordostring würde sich sehr nachteilig auf diese Arten auswirken und das Artensterben beschleunigen.

Der Nordostring würde das Klima massiv schädigen

Gleichzeitig ist der 4-streifige Nordostring die Straßenplanung von allen im RVP enthaltenen Planungen, die mit Abstand am meisten neuen Straßenverkehr erzeugen würde. Der 4-streifige Nordostring würde dadurch selbst nach den Aussagen des VRS jeden Tag zusätzlich 18 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 er-zeugen. Trotzdem fordert der RVP den Nordostring mit höchster Dringlichkeit.
Und trotz gleichzeitiger, teurer Förderung des Öffentlichen Verkehrs steigt so die Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr sogar weiter an. So lassen sich die zum Schutz des Klimas notwendigen CO2 -Minderungen im Verkehr nicht erreichen.

Die Planer des VRS haben die Dynamik des Klimawandels nicht verstanden

Die ARGE Nord-Ost hat, zusammen mit vielen anderen, bereits vor über einem Jahr in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des RVP auf die schädliche Wirkung dieses Fachplans auf das Klima hingewiesen. Hierzu hat der VRS nun geantwortet:

Hinsichtlich des Problemfeldes Klimaerwärmung ist anzumerken, dass mit Hilfe der Maßnahmen des Szenarios G im Zeitraum 2010 – 2025 ein Rückgang der CO2 -Emissionen um ca. 18 %, a„Hilso etwa 1,2 % / a, erreicht werden kann. Diese jährliche Reduktion liegt über dem Wert, der für die Einhaltung des Reduktionszieles des Bun-des im Verkehrssektor von – 40 % zwischen 1990 und 2030 notwendig wäre (ca. 1,0 % / a). Die Vorgaben des Bundes zum Klimaschutz werden mit den zentralen Maßnahmen des Regionalverkehrsplanes somit eingehalten.“

Fakt ist jedoch, dass die CO2 Emissionen des Verkehrs von 1990 bis heute – 2018 – nicht ab, sondern sogar noch zugenommen haben. Selbst wenn sie gleichgeblieben wären, hätten wir heute nur noch 12 Jahre, um das für 2030 von der Bundesregie-rung vorgegebene Reduktionsziel von – 40 % zu erreichen. Zudem tragen die in den letzten Jahren zuviel erzeugten Treibhausgase bereits zur Erderwärmung bei. Je Jahr müssen daher im Verkehr zukünftig deutlich mehr als 3% CO2 eingespart wer-den, 1 % CO2 je Jahr sind viel zu wenig und führen direkt in die Klimakatastrophe. Die starken Regenfälle mit den dadurch verursachten Überschwemmungen der letz-ten Zeit sollten uns eine Warnung sein.

Hinzukommt, dass in dem vom VRS angestrebten Szenario G viele Maßnahmen, die angeblich CO2 einsparen, sehr vage sind. Gleichzeitig ist der in hohem Maße zusätzlich CO2 erzeugende 4-streifige Nordostring nicht enthalten, obwohl er im RVP mit höchster Dringlichkeit gefordert wird.
Doch mit Rechentricks lässt sich das Klima nicht schützen. Hierzu sind tatsächlich drastische Senkungen des CO2 Ausstoßes notwendig. Der neue Regionalverkehrsplan leistet dies nicht und ist daher kein Beitrag zum Klimaschutz.

Die ARGE Nord-Ost fordert daher einen Regionalverkehrsplan, der wirksam zum Klimaschutz beiträgt und die vom Verkehr stammenden Treibhausgase bis 2030 halbiert. Verkehrserzeugende Straßenneubauten wie der Nordostring oder die Filderauffahrt haben in einem solchen Plan keinen Platz mehr. Sie belasten die Menschen und zerstören die Umwelt, ohne die Verkehrsprobleme der Re-gion Stuttgart lösen zu können. Diese können nur gelöst werden, wenn spür-bare Anteile der Verkehrsleistung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, aber auch auf Rad- und Fußverkehre verlagert werden.

Für Rückfragen: Joseph Michl, Vorsitzender, Email: michl@arge-nord-ost.de

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