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Straßenbaupläne des Verbands Region Stuttgart beschleunigen Klimaerwärmung und Artensterben

Pressemitteilung zum neuen Regionalverkehrsplan

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Am 18.7.2018 wird die Regionalversammlung aller Voraussicht nach mehrheitlich dem neuen Regionalverkehrsplan (RVP) zustimmen. Auch wenn die Planer des VRS nicht müde werden zu verkünden, dass damit die Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Region Stuttgart eingeleitet würde („Gewährleistung einer zukunftsfähigen Mobilität“), ist faktisch das Gegenteil der Fall.

Weiter so statt zukunftssicherer Mobilität
Der Verband Region Stuttgart (VRS) löst mit dem vorgelegten Entwurf die Verkehrs-probleme der Region nicht, sondern schreibt sie fort und verschärft sie. Statt eine spürbare Verkehrswende weg vom motorisiertem Individualverkehr (MIV) hin zum Umweltverbund (Fußgehen, Fahrrad, Öffentlicher Verkehr) einzuleiten, sollen nach den Vorstellungen des VRS Straßenbauten mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro geplant und möglichst zeitnah finanziert und umgesetzt werden.

Heute schon hat die Region Stuttgart eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Und wie in allen vergleichbaren Ballungsräumen gibt es auch in der Region Stuttgart Staus auf den Straßen, besonders in den Hauptverkehrszeiten. Was allerdings weni-ger an fehlenden Straßenverbindungen liegt, sondern vielmehr an der Tatsache, dass in fast jedem der für vier bis fünf Personen konstruierten Pkw nur eine Person sitzt. Trotzdem sollen nach dem Willen des VRS hunderte Straßenkilometer in der Region neu- und ausgebaut werden.

Der Nordostring schafft viele zusätzliche Umwelt-Probleme
Ein Paradebeispiel für die verfehlte Verkehrsplanung des RVP stellt der Nordostring Stuttgart dar. Diese neue Autobahn, die im Norden die Umweltzone Stuttgart durch-fahren soll, ist eine Straßenplanung, bei deren Verwirklichung mit sehr starken Um-weltschäden gerechnet werden muss. Wertvolle Ackerflächen würden zerstört, die Bewirtschaftung der verbleibenden Flächen durch die Landwirtschaft erschwert. Unersetzbare Naherholungsflächen für über hunderttausend Einwohner der Region würden stark verlärmt und mit Abgasen belastet.
Der vom Nordostring betroffene Bereich ist zudem einer der letzten Lebensräume/Rückzugsräume einiger mittlerweile akut vom Aussterben bedrohter Tierarten wie dem Rebhuhn. Die geplante Zerschneidung durch den Nordostring würde sich sehr nachteilig auf diese Arten auswirken und das Artensterben beschleunigen.

Der Nordostring würde das Klima massiv schädigen
Gleichzeitig ist der 4-streifige Nordostring die Straßenplanung von allen im RVP enthaltenen Planungen, die mit Abstand am meisten neuen Straßenverkehr erzeugen würde. Der 4-streifige Nordostring würde dadurch selbst nach den Aussagen des VRS jeden Tag zusätzlich 18 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 er-zeugen. Trotzdem fordert der RVP den Nordostring mit höchster Dringlichkeit.
Und trotz gleichzeitiger, teurer Förderung des Öffentlichen Verkehrs steigt so die Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr sogar weiter an. So lassen sich die zum Schutz des Klimas notwendigen CO2 -Minderungen im Verkehr nicht erreichen.
Die Planer des VRS haben die Dynamik des Klimawandels nicht verstanden
Die ARGE Nord-Ost hat, zusammen mit vielen anderen, bereits vor über einem Jahr in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des RVP auf die schädliche Wirkung dieses Fachplans auf das Klima hingewiesen. Hierzu hat der VRS nun geantwortet:

Hinsichtlich des Problemfeldes Klimaerwärmung ist anzumerken, dass mit Hilfe der Maßnahmen des Szenarios G im Zeitraum 2010 – 2025 ein Rückgang der CO2 -Emissionen um ca. 18 %, a„Hilso etwa 1,2 % / a, erreicht werden kann. Diese jährliche Reduktion liegt über dem Wert, der für die Einhaltung des Reduktionszieles des Bun-des im Verkehrssektor von – 40 % zwischen 1990 und 2030 notwendig wäre (ca. 1,0 % / a). Die Vorgaben des Bundes zum Klimaschutz werden mit den zentralen Maßnahmen des Regionalverkehrsplanes somit eingehalten.“

Fakt ist jedoch, dass die CO2 Emissionen des Verkehrs von 1990 bis heute – 2018 – nicht ab, sondern sogar noch zugenommen haben. Selbst wenn sie gleichgeblieben wären, hätten wir heute nur noch 12 Jahre, um das für 2030 von der Bundesregie-rung vorgegebene Reduktionsziel von – 40 % zu erreichen. Zudem tragen die in den letzten Jahren zuviel erzeugten Treibhausgase bereits zur Erderwärmung bei. Je Jahr müssen daher im Verkehr zukünftig deutlich mehr als 3% CO2 eingespart wer-den, 1 % CO2 je Jahr sind viel zu wenig und führen direkt in die Klimakatastrophe. Die starken Regenfälle mit den dadurch verursachten Überschwemmungen der letz-ten Zeit sollten uns eine Warnung sein.

Hinzukommt, dass in dem vom VRS angestrebten Szenario G viele Maßnahmen, die angeblich CO2 einsparen, sehr vage sind. Gleichzeitig ist der in hohem Maße zusätzlich CO2 erzeugende 4-streifige Nordostring nicht enthalten, obwohl er im RVP mit höchster Dringlichkeit gefordert wird.
Doch mit Rechentricks lässt sich das Klima nicht schützen. Hierzu sind tatsächlich drastische Senkungen des CO2 Ausstoßes notwendig. Der neue Regionalverkehrsplan leistet dies nicht und ist daher kein Beitrag zum Klimaschutz.

Die ARGE Nord-Ost fordert daher einen Regionalverkehrsplan, der wirksam zum Klimaschutz beiträgt und die vom Verkehr stammenden Treibhausgase bis 2030 halbiert. Verkehrserzeugende Straßenneubauten wie der Nordostring oder die Filderauffahrt haben in einem solchen Plan keinen Platz mehr. Sie belasten die Menschen und zerstören die Umwelt, ohne die Verkehrsprobleme der Re-gion Stuttgart lösen zu können. Diese können nur gelöst werden, wenn spür-bare Anteile der Verkehrsleistung vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, aber auch auf Rad- und Fußverkehre verlagert werden.

Für Rückfragen: Joseph Michl, Vorsitzender, Email: michl@arge-nord-ost.de

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Nordostring im Regionalverkehrsplan

Pressemitteilung:

Nordostring: grundloser Jubel der Befürworter

Am Mittwoch, dem 21.12.2016, berät der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) über den neuen Regionalverkehrsplan. Darin enthalten ist auch der Nordostring.

Die Befürworter des Nordostrings sind in weihnachtlicher Hochstimmung. Vor kurzem wurde der Nordostring wieder als Planung des weiteren Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Und nun soll sogar gutachterlich festgestellt worden sein, dass der Nordostring die Stuttgarter Innenstadt spürbar von Verkehr und Abgasen entlasten würde. Der Jubel stützt sich dabei auf neue Untersuchungen des VRS.

Angebliche Entlastung des Talkessels stammt von Filderauffahrt – nicht vom Nordostring

Hierzu Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE Nord-Ost e.V. (ARGE): „Offensichtlich haben sich die Befürworter die Unterlagen des VRS nicht genau angeschaut. Die angenommene positive Wirkung zur Lösung des Stuttgarter Feinstaubproblems im Talkessel und besonders an den Luftschadstoff-Brenn-punkten Hohenheimer Straße und Neckartor hat nichts mit dem Nordostring zu tun. Sie beruht aus-schließlich auf der von den Gutachtern behaupteten Wirkung einer B14 Filderauffahrt, die einen 7 km langen Tunnel beinhaltet, und die in Kombination mit dem Nordostring unterstellt wird.“

Diese Filderauffahrt wäre sehr teuer, sie soll nach Schätzung des VRS 400 Millionen Euro kosten. Da sie auch nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, ist der Bau der Filderauffahrt illusionär, zumindest für die nächsten 15 Jahre.

Zudem gehen die Gutachter bei ihrer Prognose davon aus, dass die Abgase, die durch den enormen Verkehr in dem Tunnel der Filderauffahrt entstünden (ca. 65.000 Kfz/24h), aufwendig mit Tunnel-Abgasfiltern (!) gereinigt würden. Wie u.a. der Einhorn-Tunnel in Schwäbisch Gmünd zeigt, ist von Tunnelfiltern in Deutschland jeweils nur im Vorfeld von Tunnelplanungen die Rede. „Tatsächlich gibt es unseres Wissens keinen einzigen Straßentunnel in Deutschland mit Tunnel-Abgasfiltern“ so Michl.

Mit dem Nordostring allein aber wäre selbst nach den zweifelhaften Zahlen der Region so gut wie keine Entlastung der Abgas-geplagten Stuttgarter Innenstadt verbunden. Hierzu Joseph Michl: „Dass die Befürworter des Nordostrings diesen jetzt als großen Befreiungsschlag für die Stuttgarter Luftbe-lastungsprobleme präsentieren, ist sachlich nicht gerechtfertigt. An der Tatsache, dass der Nordost-ring kein Beitrag zur Lösung der Stuttgarter Luftprobleme ist, hat sich nichts geändert.“

Die Gutachten des VRS sind fehlerhaft

Wenig vertrauensbildend ist nach Ansicht der Verkehrsfachleute der ARGE, dass viele Gutachten für den Regionalverkehrsplan aus demselben Büro stammen, das auch bei der Erstellung der grob fehlerhaften Datengrundlagen für den Bundesverkehrswegeplan beteiligt war. Das Land Baden-Württemberg, beteiligte Kommunen, Umweltverbände und nicht zuletzt auch die ARGE Nord-Ost e.V. hatten im Rahmen der Anhörung auf massive Fehler hingewiesen. Leider vergeblich, korrigiert wurde nichts, sondern der fehlerhafte Bundesverkehrswegeplan im Bundestag als Gesetz beschlossen.

Bei der ARGE hat man sich die Unterlagen zum Regionalverkehrsplan daher genauer angesehen. Doch schon beim ersten Blick auf den Maßnahmensteckbrief zum Nordostring (Regionalverkehrsplan Anhang 4, s. Anlage) fallen wieder Fehler auf: So soll der 3-spurige Nordostring 14,03 km lang sein, der 4-spurige aber nur 9,05 km. Beim Bundesverkehrswegeplan gingen dieselben Gutachter noch von 11,5 km Länge aus. Und während die Gutachter beim Regionalverkehrsplan von 1,229 Millionen eingesparten Pkw-Stunden je Jahr durch den Nordostring ausgehen, waren es bei den Berechnungen für den Bundesverkehrswegeplan 5,41 Millionen Pkw-Stunden je Jahr.

Was stimmt denn nun? Da kann man wenig Zutrauen aufbringen, dass die restlichen Zahlen im Regionalverkehrsplan stimmen. Die grafische Darstellung beim Maßnahmensteckbrief geht offensichtlich auch davon aus, dass der Nordostring bei der Waiblinger Westumfahrung endet, was zumindest Zweifel nährt, ob die Gutachter eine richtige Vorstellung vom untersuchten Nordostring haben oder ob nicht schon deshalb falsch gerechnet wird.

Bei den Berechnungen der Verkehrszahlen fällt weiterhin auf, dass die stark befahrene Waiblinger Westumfahrung von den Gutachtern schlichtweg vergessen wurde. Diese Straße liegt direkt im Plangebiet des Nordostrings und hat einen erheblichen Einfluss auf das dortige Verkehrsgeschehen.

VRS hält Gutachten zurück

Die Verkehrsexperten der ARGE gehen davon aus, dass die Gutachten noch weitere schwerwiegende Fehler enthalten. Überprüfen lässt sich das alles nicht, da der VRS die zugrundeliegenden Gutachten des Regionalplans größtenteils nicht veröffentlicht. Die ARGE und auch der Landesnaturschutzverband hatten sie schon mehrfach vergeblich nachgefragt. Nach Auskunft des VRS sind sie noch nicht fertig bzw. müssen Anfang nächsten Jahres zuerst den Regionalräten vorgelegt werden, bevor sie veröffentlicht werden können. Dadurch bleibt vieles im Vagen und ist nicht überprüfbar.

OB Hesky informiert Bürger nicht korrekt – Es wird keinen zweispurigen Nordostring geben

Der Waiblinger OB und Regionalrat Andreas Hesky vertritt öffentlich die Meinung, Waiblingen wolle nur einen 2-spurigen Nordostring. Er müsste aber wissen, dass es keinen zweispurigen Nordostring gibt. Dieser ist und bleibt mindestens 4-spurig und Autobahn ähnlich. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, und etwas anderes ließe angesichts der enormen Verkehrszahlen, die für den Nordostring prognostiziert werden, keine Planungsrichtlinie zu. Wenn der Waiblinger OB daher den Bau des Nordostrings fordert, redet er damit stets einer 4- oder 6-spurigen, stark befahrenen Autobahn unmittelbar vor den Toren seiner Stadt das Wort.

Der Nordostring löst keine Verkehrsprobleme in der Kernregion, sondern schafft neue

Der Nordostring zieht zum einen weiträumig motorisierten Verkehr in die Kernregion des Ballungsraums Stuttgart, zum anderen erhöht er die Verkehrsnachfrage. Er vergrößert damit das motorisierte Verkehrsaufkommen in der Kernregion. Dieser Zusatzverkehr trifft dort auf ein Straßennetz, das bereits jetzt schon zeitweise bis zum Limit belastet ist. Zwangsläufig wird es dadurch zu einer Zunahme der Staus im Umfeld des Nordostrings kommen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kernregion Stuttgart braucht. Diese negativen Auswirkungen sind dabei völlig unabhängig davon, ob ein Nordostring als Tunnel oder oberirdisch gebaut wird.

Natur und Umwelt blieben beim Nordostring auf der Strecke

Bei aller notwendigen Diskussion über die verkehrlichen Auswirkungen darf nicht übersehen werden, dass der Nordostring nach wie vor mit ganz erheblichen Eingriffen in wertvolle Freiflächen auf dem Langen Feld, der Büchenau und dem Schmidener Feld verbunden wäre. Der Nordostring würde den Wert dieser Freiflächen für die Erholung, die Landwirtschaft und die Natur spürbar reduzieren. Dies ist völlig unbestritten. Die durch den Nordostring verursachten Schäden stehen nach Ansicht der ARGE in keinerlei vertretbarem Verhältnis zu den fragwürdigen verkehrlichen Vorteilen.

Mehr öffentlicher Verkehr hält die Region mobil

Es gehört zur vorrangigen Aufgaben des VRS, für einen funktionierenden ÖV zu sorgen. Straßenplanungen sind hingegen nicht Aufgabe des Regionalverbandes. „Wer die Region mobil halten will, kommt an wesentlichen Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr (ÖV) nicht vorbei“, bekräftigt die ARGE Nord-Ost.
Heute aber vergeht praktisch kein Werktag ohne Zugausfälle und S-Bahn-Chaos. Dar aktuelle Zustand der S-Bahn ist derart beklagenswert, dass viele Pendler wieder auf das Auto umsteigen.
Die ARGE möchte den VRS daher ermuntern, sich zukünftig mit noch mehr Kraft um seine eigentliche Kernaufgabe, eine funktionierende S-Bahn in der Region Stuttgart, zu kümmern. Es ist dringend notwendig, die S-Bahn wieder in einen zuverlässig benutzbaren Zustand zu versetzen. Daneben sollten auch Linienverlängerungen und auch neue Linien (bsp. Schorndorf – Waiblingen – Remseck – Ludwigsburg – Markgröningen) möglichst rasch geplant und umgesetzt werden.
Die Planung von Bundesstraßen kann der VRS nach Meinung der ARGE dagegen ruhigen Gewissens bei Bund und Land belassen.

Download: 20161220-PM-Nordostring-im-Regionalverkehrsplan