Pressemitteilung zur Diskussion über den Nordostring im Verband Region Stuttgart am 19.1.2022

ARGE Nord-Ost e.V.: Verkehrspolitik muss nachhaltig sein im Sinne  von Klima- und Ressourcenschutz

Am Mittwoch, den 19.1.2022 werden im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart (VRS) drei Anträge zum Thema Verkehrssituation im Nordosten von Stuttgart behandelt.

Bundesverfassungsgericht verlangt schnelles Handeln für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass die Politik schnell etwas gegen die Klimakatastrophe tun muss. Das verpflichtet auch den Verband Region Stuttgart, sich darüber Gedanken zu machen, wie das Klimaziel für 2035, 40 % weniger CO2 im Verkehrssektor auszustoßen, in der Region Stuttgart erreicht werden kann.

FDP fordert Planung des Nordostrings
Stattdessen beschäftigt sich der Regionalverband auf Veranlassung von FDP und FW aber weiterhin mit dem Nordostring, einer autobahnähnlichen Straße, die durch Flächenversiegelung und erhöhte Fahrleistungen erheblich zur Klimakatastrophe beiträgt.

ARGE Nord-Ost für umweltfreundliche Mobilität
Die ARGE Nord-Ost e.V. befürwortet Initiativen, um die Verhältnisse für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu verbessern. Ziel entsprechender Maßnahmen muss dabei vorrangig sein, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu verringern. Denn nur dieser verursacht die vielfach beklagten Verkehrsprobleme und ist in hohem Maße belästigend, umwelt- und klimaschädlich.

Neue Straßen bringen mehr Verkehr
Wie der Faktencheck des Verkehrsministeriums ergeben hat, könnte der Bau weiterer Straßen, insbesondere des Nordostrings, die Verkehrsprobleme hier nicht lösen, sondern würde die Verkehrsleistung des MIV nochmals erhöhen und damit zusätzliche Probleme schaffen.

Hierzu Joseph Michl, Vorsitzender der ARGE Nord-Ost e.V.: „Der Nordostring wäre Teil der Verkehrsprobleme, nicht der Lösung. Er würde die Dominanz des Kraftfahrzeugs verstärken und damit die Verkehrssituation im Zentrum der Region Stuttgart weiter verschlechtern.“

Nordostring zerstört Natur, Landschaft und Landwirtschaft
Hinzu kämen die unbestreitbaren, schwerwiegenden Eingriffe in Natur und Landschaft durch einen Nordostring. Auch für den Klimaschutz wäre der Bau einer neuen Straße mitten durch Wald, Wiesen und Felder eine Katastrophe. So könne man das Ziel, bis 2050 (oder früher) klimaneutral zu sein, sicher nicht erreichen. Dies gilt auch für eine Tunnelvariante.

Die ARGE fordert, dass, wie bei der Bekämpfung der Corona Epidemie, auch auf dem Gebiet der Verkehrspolitik mehr auf das Urteil unabhängiger Fachleute gehört wird.

Die Bevölkerung gehört hier mit einbezogen. Wobei es klar sein muss, dass Verkehrspolitik kein gut gefüllter Bauchladen ist, aus dem sich jeder die ihm gefallenden Maßnahmen heraussuchen kann. Verkehrspolitik muss nachhaltig sein im Sinne des Klimaschutzes und der Sicherung unserer natürlichen Ressourcen.

Nordostringplanung wäre Verschwendung von Steuergeldern
Was die Anträge der FDP und der Freien Wähler im Regionalparlament angeht, so laufen die darin enthaltenen Vorwürfe gegen das Landesverkehrsministerium ins Leere. Es ist, gerade nach dem Faktencheck, vollkommen richtig, dass Verkehrsminister Hermann den Nordostring nicht weiterplanen lässt.  Alles andere wäre eine Verschwendung von knapper Zeit und Geld.

Für eine zukunftssichere, nachhaltige Verkehrspolitik bedarf es einer Verkehrswende, nicht dem Bau weiterer, verkehrserzeugender Straßen. Dies wird früher oder später auch der Verband Region Stuttgart erkennen. Selbst die Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr würden sich durch die überfällige Verkehrswende stark bessern.

Hierzu Joseph Michl: „Durch die Verkehrswende würde der nicht notwendige oder auf andere Verkehrsmittel verlagerbare motorisierte Individualverkehr entfallen. Dann hätte unser bereits bestehendes Straßennetz mehr als genügend Kapazität, den tatsächlich notwendigen Kraftfahrzeugverkehr komfortabel und mit guter Verkehrsqualität zu bewältigen.“

Pressemitteilung der ARGE Nord-Ost e.V.

Sitzungsunterlagen des Verbands Region Stuttgart zum Nordostring