Warum wird die ARGE Nord-Ost  30 Jahre nach ihrer Gründung immer noch gebraucht?

Seit 1995 gibt es die ARGE-Nordost, seitdem  konnten wir die Planung und den Bau des Nordostrings bereits verhindern. Die Mission der ARGE Nord-Ost ist auch 2026 noch nicht zu Ende, vor allem weil in den politischen Debatten Straßenbau derzeit wieder höher im Kurs steht als der Schutz von Freiflächen und unserer Natur. Das spüren wir auch für die Freiflächen nord-östlich von Stuttgart. Dabei geht es um weit mehr als nur den Nordostring, sondern den Erhalt unserer Landschaft, Natur und Ackerflächen ganz allgemein.

Landtagswahl März 2026

Seit 2011 hat die Landesregierung den Nordostring nicht weiter vorangetrieben, insbesondere weil Verkehrsminister Hermann den Nordostring ablehnte und die knappen Planungskapazitäten des Ministeriums andersweitig einsetzte. Und das obwohl  der Nordostring immer noch in den entscheidenden  bundespolitischen Fachplanungen, wie dem Fernstraßenausbaugesetz, steht. Seit 2016 sogar mit Planungsrecht. 

Nun sind im März 2026 Landtagswahlen und nach aktuellen Tendenzen ist zu befürchten, dass eine neue Landesregierung wieder versuchen wird, beim Nordostring eine baureife Planung zu erwirken. Deswegen müssen wir weiter wachsam bleiben.

Infrastruktur Gesetz

Ende 2025 hat das Bundeskabinett das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ auf den Weg gebracht, welches bis Ende Februar 2026 durch den Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz hat im Wesentlichen das Ziel, viele Bauprojekte leichter plan- und baubar zu machen, u.a. in dem man diesen Projekten pauschal ein „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt. Nach dem Gesetzentwurf kann das auch leicht für den Nordostring gelten. Die Belange des Natur- und Umweltschutzes, private Belange, beispielsweise von landwirtschaftlichen Betrieben, oder der Ernährungssicherheit, müssten sich dann der Straßenplanung unterordnen. Klagen gegen Plangenehmigungen wären ebenfalls sehr erschwert bzw. vielfach aussichtslos.

Wir brauchen dich

Um die unsere wertvollen Freiflächen langfristig  schützten zu können, sind wir als Verein auf immer neue Perspektiven und aktive Mitglieder angewiesen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, sei es bei der inhaltlichen Arbeit oder bei unserer praktischen Arbeit in der Natur. Wir hören uns also 2026 –> Hier kannst du Mitglied werden Mitgliedsbeitrag.